Vom Missbrauch des Krieges für die eigene Agenda: Die Abtreibungslobby zeigt sich von ihrer schwärzesten Seite
Der Krieg in der Ukraine mit den Millionen Flüchtenden, mit Mord, Plünderungen und Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmaß hat Regierungen und Organisationen zusammengebracht, um Leben zu retten, Flüchtlinge umzusiedeln und diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, insbesondere mit Nahrungsmitteln. Organisationen, die Abtreibungen fördern, nutzen die wachsende Notlage jedoch dazu, eine Abschaffung staatlicher Gesetze zu forcieren, die Abtreibungen einschränken. Und sie pochen darauf, dass Notversorgungspakete für die Flüchtenden unbedingt Abtreibungsmittel und Kontrazeptiva beinhalten müssten. Abtreibungen müssen den Geflüchteten kostenlos zur Verfügung gestellt werden, so die Forderungen. Außerdem sollen NGOs massiv finanziell unterstützt werden, die Abtreibungen befürworten, wohingegen die Organisationen, die das nicht tun, die Mittel gekürzt bekommen sollen.
In einem sogenannten „Call to Action“ wenden sich nationale und internationale Abtreibungsbefürworter – darunter Amnesty International, das Center for Reproductive Rights, die International Planned Parenthood Federation und Women’s Link Worldwide – an politische Entscheidungsträger in Europa und der ganzen Welt. Ihre Botschaft hat ein einziges Ziel: den Kriegszustand auszunutzen, um den Zugang zur Abtreibung und die gesamte Agenda für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) zu fördern.
Die Europäische Union, die Regierungen der Geberländer und die internationale Gemeinschaft sollen demnach sicherstellen, dass alle humanitären Maßnahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und Mädchen Vorrang eingeräumt wird – angefangen von „Kits für die reproduktive Gesundheit“, die die im Übrigen hoch gefährlichen, und nur unter ärztlicher Kontrolle einzunehmenden Abtreibungsmittel Mifepriston und Misoprostol für die chemische Abtreibung enthalten.
Wenn es nach dem Willen der Unterzeichner geht, sollen die Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, aufgefordert werden, ihre abtreibungsbeschränkende Gesetzgebung zu ändern. Wörtlich fordern sie „dringende politische Unterstützung, Beratung und technische Hilfe für die Regierungen Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei, um die Beseitigung rechtlicher und politischer Hindernisse zu erleichtern, die die Bereitstellung grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung behindern“.
Damit nicht genug. Sie streben einen „grenzüberschreitenden Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung an, wo dies zur Überwindung nationaler rechtlicher Hindernisse und strenger Beschränkungen in den Transit- und Aufnahmeländern erforderlich ist“, mit besonderem Augenmerk auf „rasche und wirksame Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung des dringenden Zugangs zu einem frühzeitigen medizinischen Schwangerschaftsabbruch durch die Förderung der grenzüberschreitenden und telemedizinischen Bereitstellung von Dienstleistungen“.
Besonders erschreckend ist der Punkt Finanzierung: die Unterzeichner fordern finanzielle und politische Unterstützung für sich selbst, fordern aber gleichzeitig, dass „keine finanzielle Unterstützung für SRGR- und gleichheitsfeindliche Organisationen und Akteure in Ungarn, Moldawien, Polen, Rumänien, der Slowakei oder der Ukraine gewährt wird“.
Ein Großteil der Unterstützung und Hilfe wird von religiösen Organisationen und Kirchen geleistet, die das Vertrauen der Ukrainer genießen. Auch Pro Life Organisationen helfen – One of Us Polen hat 91 ukrainische Frauen und Kinder aufgenommen und versorgt sie in einem Franziskanerkloster. Aber, egal – wenn die Unterstützung durch One of Us und das Kloster entfällt, weil sie kein Geld mehr haben und auch keins mehr bekommen, weil sie nicht auf Abtreibungslinie sind, ist ja schon gleich International Planned Parenthood mit seinem Verhütungskoffer da. Man fragt sich, ob diese breite Ablehnung der Unterstützung von Abtreibungsgegnern auch die Verweigerung finanzieller Unterstützung für religiöse Organisationen und Kirchen einschließt, die einen Großteil der humanitären Hilfe leisten und das Vertrauen des ukrainischen Volkes genießen.
Die Organisationen wenden sich auch an die Regierungen von Ungarn, Moldawien, Polen, Rumänien und der Slowakei mit einer Botschaft, die die nationale Souveränität und das Recht eines jeden Landes ignoriert, seine eigenen Gesetze zum Schutz ungeborener Kinder und ihrer Mütter vor der Gewalt der Abtreibung zu erlassen.
Es wird gefordert, dass die Regierungen dringend finanzielle Unterstützung für „jene Organisationen für Geschlechtergleichstellung, SRHR und Frauenrechte, die Schutz an vorderster Front bieten, bereitstellen … und sicherstellen, dass diese Unterstützung die Kosten für … Abtreibungsbehandlungen abdeckt.“ Sie fordern außerdem, dass die Regierungen „politische Leitlinien herausgeben, in denen klargestellt wird, dass sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung, einschließlich Notfallverhütung, Empfängnisverhütung und Abtreibungsversorgung … eine wesentliche Gesundheitsversorgung ist, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte, und dass die Anbieter von Gesundheitsleistungen … für die Bereitstellung dieser Versorgung für alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, vollständig erstattet werden.“
Nahrung? Kleidung? Ein Dach über dem Kopf? Papperlapp. Ihr braucht erstmal das volle ideologische Programm von Amnesty, IPPF und Konsorten.
Die Unterzeichner dieses „Call to Action“ sind so besessen von der Zerstörung des Lebens ungeborener Kinder, dass sie nichts dabei finden, das unendliche Leid von Frauen, die auf der Suche nach Frieden und Sicherheit vor schrecklichen Zuständen geflohen sind, für ihre todbringende, frauenfeindliche und menschenverachtende Agenda zu missbrauchen. Sie fordern, dass alle Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, ihre Abtreibungsinfrakstruktur an die WHO Richtlinien anpassen: danach sollten Abtreibungen gar nicht eingeschränkt werden. Auch nicht dadurch, dass das Baby außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wäre. Das ist eine Barbarei, die hier gefordert wird, die sich nur durch einen Umstand von der Barbarei im Krieg unterscheidet: sie findet hinter verschlossenen Türen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.