Aus die Paus

Die Räuberpistole von der »Gehsteigbelästigung« abtreibungswilliger Schwangerer ist auserzählt.  In einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Familienausschusses wurde sie widerlegt.  Und zwar ausgerechnet von einer Befürworterin des Gesetzesentwurfs.

Von Stefan Rehder

Unter dem Strich geriet die Öffentliche  Anhörung, die der  Familienausschuss des Bundestags am Montag, dem 13. Mai in  Berlin veranstaltete, zu einem Debakel  für die Ampel. Zwölf Sachverständige hatte der Ausschuss aufgefahren, um den ≫Entwurf eines Gesetzes zur  zweiten Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes  ≪ (BT-Drucksache  20/10861) zu begutachten. Der im Haus von Bundesfamilienministerin  Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeitete Entwurf sieht vor, bundesweit Bannmeilen um Abtreibungseinrichtungen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen mit einem Radius von 100 Metern zu errichten, um abtreibungswillige und ratsuchende Frauen  vor ≫Gehsteigbelästigung≪ zu schützen. Wer sich innerhalb des Radius aufhält, um für die Frauen und ihre ungeborenen  Kinder zu beten oder gegen Abtreibungen  zu demonstrieren, soll mit  Ordnungsstrafen von bis zu 5.000 Euro  belangt werden können.  Selbst die von SPD, Grünen und  FDP bestellten Sachverständigen, die das Ansinnen unisono begrüßten, bemängelten die Vielzahl ≫unbestimmter  Rechtsbegriffe≪ oder die Missachtung des ≫Verschleifungsverbots≪, bei dem  Tatbestandsmerkmale so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen aufgehen. Der Düsseldorfer Juraprofessor Helmut Frister hob die handwerklichen Mängel des Entwurfs in das Bild, mit ihm gebe der Gesetzgeber den Ordnungsbehörden ≫Steine statt Brot≪.  Damit nicht genug: Mit Steffen Augsberg  (Gießen) und Christian Hillgruber (Bonn) übten zwei Rechtswissenschaftler geradezu vernichtende Kritik an dem Entwurf. Laut der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fehle es dem Bund an der erforderlichen ≫Gesetzgebungskompetenz  ≪. Nur die Länder  seien befugt, ein solches Gesetz  zu erlassen, befand Hillgruber. Laut  Augsberg hat der Gesetzesentwurf  ≫vor allem symbolische Funktion≪.