Die Ampelregierung und die Autonomie

»Autonomie« ist neben »Fortschritt« der zentrale Begriff für den programmatischen Überbau der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Der Autonomiebegriff eröffnet der Ampelregierung auch taktische Möglichkeiten im Kampf um die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung.
Er schafft Anschluss an den Zeitgeist und erzeugt ein Meinungsklima, in dem logische Widersprüche in der eigenen Argumentation verschleiert werden können. Eine Analyse.

Von Sebastian Sasse

Keine Frage, um die Ampelkoalition steht es in diesem Sommer nicht zum Besten: Schlechte Umfragewerte sowohl für die sie tragenden Parteien wie auch für Scholz, Habeck & Co. Trotzdem muss dabei eines klar sein: Wenn die Ampellichter tatsächlich einmal nicht mehr leuchten sollten, dann liegt es nicht an den gesellschaftspolitischen Plänen von SPD, Grünen und FDP, sondern an der Wirtschafts- und Energiepolitik,die große Teile der Bevölkerung
verstört. Mit ihrer Idee von »Reform« kann die selbsternannte »Fortschrittskoalition « nämlich auf den Feldern der Frauen-, Familien- und Sozialpolitik
weiterhin eine Deutungshoheit über die öffentliche Meinung beanspruchen. Die Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, also über künftige Regeln für einen Geschlechterwechsel, zentrale Fragen  des Lebensschutzes, hier geht es vor allem um die Zukunft des § 218, oder die Leihmutterschaft und den assistierten Suizid diskutiert, wird durch Leitbegriffe gesteuert, die aus dem ideologischen Reservoir der Ampelparteien stammen.