Koalitionsvertrag unter der Lupe

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Was die Neuauflage von Schwarz-Rot für das Recht auf Leben bedeutet.

Von Cornelia Kaminski

Unter dem Motto »Mehr Fortschritt wagen« war die Ampelkoalition 2021 gestartet. Schon ein erster Blick in den Koalitionsvertrag hatte deutlich gemacht, dass für das Menschenrecht auf Leben alles andere als Fortschritte zu erwarten waren. Das Menschenbild der »Fortschrittskoalition« schloss den vorgeburtlichen Menschen vollständig aus. Maßgeblich daran beteiligt war die SPD – auch wenn bei etlichen lebensfeindlichen Vorhaben die Grünenpolitikerin Lisa Paus federführend war. Es lohnt sich daher, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unter die Lupe zu nehmen und zu analysieren, ob es den C-Parteien gelungen ist, lebensfreundliche Akzente zu setzen. Wer den Koalitionsvertrag nach dem Stichwort »Leben« durchsucht, wird auf Sätze stoßen wie: »Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.« Oder: »Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.« Das Menschenrecht auf Leben findet keine Erwähnung, stattdessen wird das Leben als schwierig, ungerecht, anstrengend, kompliziert und teuer beschrieben. Eine positive Botschaft – das Leben ist erst einmal schön und ein großartiges Geschenk, und nicht problembeladen – hätte den Menschen in diesem Land, das nicht nur unter der Wirtschaftskrise leidet, gutgetan. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt die CDU sich klar zur Menschenwürde jedes Menschen: »Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung. Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben. Dieses Menschenbild leitet unser politisches Handeln.«